Vertrag und Delikt

Vertragsparteien unterhalten Vertragsbeziehungen. Gibt es Uneinigkeiten, behauptet die amerikanische Seite schnell eine deliktische Haftung, einen Tort. Scheinbar wird das zum Volkssport. Immer wieder heißt es gleich: Rufschädigung! Eingriff in Vertragsbeziehungen mit Dritten! Täuschung! Betrug! Verhinderung des Geschäftserfolgs!

Was steckt dahinter?

Zum einen die Drohgebärde. Zum anderen die Hoffnung auf Rechtsvorteile:

  • Forum Shopping. Wenn ein gewünschtes Gericht vertragsrechtlich unzuständig wäre, ergibt sich der erhoffte Gerichtsstand vielleicht aus dem Recht der unerlaubten Handlung.
  • Öffentlichkeitswirkung. Eine unerlaubte Handlung wirkt in der Presse gravierender als ein einfacher Vertragsbruch.
  • Wirkung bei den Geschworenen im Zivilprozess. Unerlaubte Handlungen können nicht nur Schadensersatzansprüche auslösen, sondern auch zum Strafschadensersatz berechtigen. Dann darf der Kläger mit Recht Worte wie Missbrauch, Betrügereien, Vorsicht und Unverschämtheiten in den Mund nehmen, die im Vertragsbereich irrelevant wären und die gegen ihn Sanktionen auslösen könnten, wenn er damit die Emotionen der Jury hochpeitschen wollte.
  • Verwirrung bezüglich der Schiedsklausel. Verträge enthalten oft Schiedsklauseln, die davor schützen, unterschiedliche Auffassungen wie schmutzige Wäsche an die Öffentlichkeit zu zerren. Vielleicht will der Kläger glauben machen, die Schiedsklausel gelte nur für Vertragsansprüche, nicht für unerlaubte Handlungen. Da spielt aber der Supreme Court nicht mit. Alles, was zum selben Sachverhalt wie der Vertrag gehört, muss vor das Schiedsgericht.

Bei einem Vertrag sofort zum Tort zu greifen, ist schlechter Stil. Zum Glück sehen das die Gerichte auch so. Wer zu schnell von Rufschädigung spricht, erhält die verdiente Abfuhr.

Auch im amerikanischen Recht gibt es so etwas wie den Boden der Tatsachen.

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Published in:
on März 7, 2006 at 4:56 pm  Schreibe einen Kommentar  

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