Kündigung und Verzicht

Ein Deal ist kein Deal, bis er nicht schriftlich ausformuliert und unterzeichnet ist. Da kann man vorher x Mal Shake Hands on a Deal machen. Nicht jeder hält sein Wort. Das Worst Case Scenario lautet deshalb, dass man dem Deal bis zum Closing nicht trauen kann. Vorher knallen keine Korken.

Genauso sieht es dann bei der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit aus. Die Notice of Termination mag perfekt sein. Dass sie angefochten oder mit einer Gegenkündigung beantwortet wird und das Leben anschließend zur Hölle wird, muss man einkalkulieren.

Deshalb lautet die Lösung bei der Kündigung, das Ende des Vertrages mit einer Vereinbarung namens Mutual Termination and Release abzusegnen. Ein neuer Vertrag, aber mit dem Ziel des ausdrücklichen Verzichtes auf alle bekannten und unbekannten, vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen jeder Art, gleich ob aus Vertrag oder deliktischem Haftungsrecht, nach Law ebenso wie nach Equity, zugunsten aller eindeutig und uneindeutig Beteiligten, unter Ausschluss lediglich der enumerierten Rechte und Ansprüche, die das Ende des alten Vertrages überleben sollen.

Für die Survival-Regelung kann dann schnell ein Wochenende draufgehen. Insbesondere, wenn sich herausstellt, dass man hier und da noch weitere, in Vergessenheit geratene Verträge hat, vor Jahren ein gegenseitiger Anteilserwerb stattfand, für den die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind, oder die amerikanische Partei als Verfahrensbevollmächtigter für amtliche Eintragungs- und Meldeverfahren in den USA fungierte und die europäische auf der anderen Seite für die amerikanische Vertragspartei.

Das kommt in den besten Familien vor. Für Unternehmen gilt dasselbe. Heussen warnt in seinem Standardwerk zum Vertragsmanagement davor, Verträge in Schubladen verschwinden zu lassen. Man soll sie leben. Wie recht er hat, merkt man spätestens bei der Formulierung der Mutual Release.

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Published in:
on März 5, 2006 at 1:00 pm  Comments (4)  

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4 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Was bedeutet: Man soll sie leben?

  2. Auf gute Fragen bin ich leider nicht vorbereitet. Habe ich geschrieben, ohne zu denken?
    Hier gibt es Leute, die versuchen, die Bibel zu leben, sie in ihr Leben als Leitfaden umzusetzen. Wer verschiedene Verträge hat – und wer hat das nicht – darf gleich mehrere Verträge leben, sie als Leitfaden im Miteinander mit der anderen Vertragspartei umsetzen, und die Verträge mit Leben erfüllen. Wenn man einen wichtigen Vertrag hat, sollte man zumindest wissen, dass man ihn hat und was drin steht.

  3. Aso danke. Sprich, man sollte durchlesen was man unterschreibt und sich dann ab und an fragen, was da vom Konto abgebucht wird und warum.

  4. Für die tägliche Lieferung der Kanne Milch sollte das ausreichen, für die Dauerbeziehung mit x Beteiligten, in der laufend Leistungen von erheblichem Wert erbracht und gefordert werden, nicht.

    Bei Geschäften des täglichen Lebens ist es auch nur seltenst sinnvoll, in die saubere Vertragsentsorgung tausende oder zigtausende hineinzustecken.

    Wobei wir hier von transatlantischen Vertragsverhältnissen sprechen. Wenn ich der Milchliesel im Dorf einen Dauerauftrag erteile, sollte ich auch die Abbestellung auch ohne Anwalt hinbekommen.


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