Interne Spionage

Heute wird bekannt, dass das Justizministerium eine vom Weißen Haus unabhängige Untersuchung der illegalen Spionage im Heimatland eingeleitet hat, das der Präsident doch sehr mit seinem neuen Heimatlandessicherheitsministerium zu schützen behauptet.

Vielleicht erklärt sich die Untersuchung damit, dass die nichtpolitischen Beamten, denen solche Rechtsverletzungen in die Schuhe geschoben werden, sich nicht mehr damit abfinden, dass ihnen verfassungswidrige Augaben zugeteilt werden.

In Washington erhält man alle vier oder acht Jahre wieder den Eindruck, dass Leute mit dem Versprechen, alles besser machen zu wollen, die Kontrolle über Washington, das Land und das Recht übernehmen, und dann einfach tun, was ihnen gefällt. 

Der gesetzestreue Beamte soll’s ausführen und sich keine Gedanken machen.  Tun die Beamten aber doch. Sie denken mit, und wenn die politische Clique  über die Stränge schlägt, wird auch mal an die Presse gepetzt. So wie jetzt das, was der Präsident als Landesverrat zu Kriegszeiten bezeichnet.

Nur gut, dass er den Whisteblower-Schutz nicht außer Kraft gesetzt hat – oder vielleicht doch, durch eine weitere Geheimverfügung?

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Published in: on Dezember 30, 2005 at 5:45 pm  Schreibe einen Kommentar  

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