Unter Geiern

Research in Motions Patentprobleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht jeder kann eine halbe Milliarde Dollar über den Tisch schieben, um einen Patenttroll ruhig zu stellen.Im heutigen Wall Street Journal berichtet Manager James Balsillie des Blackberry-Herstellers von den Schwierigkeiten, mit den Geiern des Patentrechts Frieden zu schließen. Gutgläubigkeit und clean Hands nützen nichts mehr.Wenn man von Unternehmen verklagt wird, die selbst erfunden haben und produzieren, hilft vielleicht noch eine Lizenz für ein eigenes Patent, das man in einen Vergleich einbringen kann.Bei Lizenzaufkäufern gibt es keine Produktion, also auch kein Interesse am Patenttausch. Gleich wie groß oder klein der Gegner ist, gleich welche wirtschaftliche Werte er bieten kann – dem Patenttroll geht es nur um das Geld, möglichst viel, möglichst bald, bevor sich herausstellt, dass das billig vom Erfinder erworbene Patent doch zu Unrecht gewährt wurde.Wenn Unternehmen im Ausland mitverklagt werden, machen sich diese Kläger oft nicht einmal die Mühe, die Klage auf dem Weg der Haager Übereinkunft über die Zustellung in Zivil- und Handelssachen zu bewirken.Andererseits erschrecken ausländische Beklagte so sehr, dass sie umgehend die Kenntnis von einer amerikanischen Klage bestätigen. Sei es, dass sie sich außergerichtlich einigen wollen, sei es dass sie ihre Mikro-US-Umsätze erklären wollen, – der Hinweis auf die Kenntnisnahme über Händler, Töchter oder sonstige reicht oft schon, ein Verfahren in den USA auch ohne Haager Zustellung so wirksam werden zu lassen, dass ein Urteil in den USA vollstreckt werden kann.Mit einer Anerkennung und Vollstreckung in Deutschland geht es zum Glück meist nicht so fix. Deutschland besteht auf der ordentlichen Zustellung der Klage als eine Anerkennungsvoraussetzung eines US-Urteils. Und selbst mancher Zustellung lässt sich entgegentreten.Das bringt nicht unbedingt viel, wenn der deutsche Beklagte in den USA vollstreckbares Vermögen von erheblichem Wert besitzt – doch das trifft ja nicht auf jeden Beklagten zu.  Wird die Zustellung vermieden, ist auch das europäische Riesenunternehmen vor dem Untergang gerettet, selbst wenn seine US-Werte unter dem Damoklesschwert der US-Gerichtsbarkeit verbleiben.

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Published in: on Dezember 19, 2005 at 10:29 pm  Schreibe einen Kommentar  

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