Schutz für’s Heim

Nachdem das Representantenhaus mit dem Private Property Rights Protection Act of 2005, H.R. 4128, beschlossen hat, den Staaten, Kreisen und Städten eins auszuwischen, müssen nur noch der Senat und der Präsident zustimmen, damit in Zukunft nicht jeder Baulöwe oder Stadiumsbauer die Politiker veranlassen kann, uns das Haus wegzunehmen, um das Land einem Steuerträchtigeren zu überlassen.

Der Oberste Bundesgerichtshof hatte im Frühsommer entschieden, dass die Enteignung eigentlich eine recht lockere Sache ist. Solange der Staat irgendeinen Nutzen aus der Enteignung ziehen kann, darf er munter enteignen und anderen das Land zur Nutzung übertragen.

Musterbeispiel waren ein paar Häuschen am See, die die Stadt durch einen Wohnblock lassen ersetzen will, der mehr steuerzahlende Bewohner bringt. Oder statt steuerbefreiter Kirche einen Kaufpalast.

Auf die Empörung der Öffentlichkeit reagiert die Bundesregierung nun mit einem Korrektiv. Ob es klappt, wird man sehen, wenn die Endfassung verabschiedet ist. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Potomac hinunter.

Bugs und undokumentierte Funktionen wird das Gesetz wohl enthalten, Trojaner hoffentlich nicht.

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Published in:
on November 4, 2005 at 10:30 am  Schreibe einen Kommentar  

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