Auf dem Kopf

Erst die Verordnung, dann das Gesetz. Normalerweise geht das nicht, aber morgen soll es Wirklichkeit werden.

Das Bundestelekommunikationsaufsichtsamt hatte 2003 eine Verordnung fabriziert: Report and Order in the matter of Digital Broadcast Content Protection, Az. 03-273. Später erkannte es, dass ihm der Gesetzgeber gar nicht erlaubte, wie beabsichtigt in den Privatbereich der Bürger hinein zu funken. Wenn gewisse Signale bei ihnen zuhause auftauchen, dürfen die Bürger damit nach Belieben verfahren.

Das soll sich ändern. Morgen wird der Unterausschuss für das Funkwesen des Ausschusses für das Rechtswesen des Representantenhauses des Kongresses des Bundes beraten, ob man nicht einfach per Gesetz den unzulässigen Verordnungsentwurf legitimieren sollte.

Da im Fall American Library Ass’n v. FCC, 406 F.3d 689, 74 USPQ2d 1545 (D.C. Cir. 2005), das Gericht feststellte, dass die Rechtmäßigkeit des Entwurfes dort endet, wo die Privatsphäre beginnt (also etwa dort, wo das Ziegelimitat auf die Pappe trifft), ist nicht einmal klar, ob der vorgelegte Gesetzestext „wir genehmigen die Verordnung“ selbst legal sein kann.

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Published in:
on November 2, 2005 at 1:41 pm  Schreibe einen Kommentar  

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