Wer bestimmt den Closing Agent?

Das Closing beim Immobilienkauf ist das amerikanische Gegenstück zu Auflassung und Eintragung. Wer bestimmt den Closing Agent? Im Raum Washington der Erwerber. Anderenorts gelten andere Bräuche. In New Jersey, hört man, sei dies das Vorrecht der Verkäufers.

Die Rolle des Closing Ágent ist nicht jedem bekannt. In der Hauptstadt übernimmt sie ein Anwalt. der beiden Parteien treuhänderisch verpflichtet ist.

Daher können an einem Closing drei Anwälte beteiligt sein: Zwei Parteivertreter, die im komplexen Vorgang nachverhandeln, was beim Vertragsabschluss nicht geregelt wurde oder von den Vertragsbedingungen abweicht, und den Closing Agent.

Der Closing Agent ist gleichzeitig Vertreter der Rechtstitelversicherungsgesellschaft, mit deren Policen das Eigentum des Erwerbers und die Recht der Hypothekenbank gesichert werden. Zudem kann er dem Staat in Hinblick auf Steuerpflichten der Parteien sowie den Banken verpflichtet sein.

Und der Notar? Das ist kein Jurist, sondern jemand, der seine 25 Dollar für das Recht bezahlt hat, Unterschriften zu beglaubigen, meist ein Angestellter aus der Kanzlei des Closing Agent. Er kann bei dem Immobiliengeschäft ohne Weiteres 25 mal in Aktion treten müssen.

Fachanwalt und Fachmitgliedschaft

Sollte man, wenn man internationale IT-Verträge schreibt, die seit 20 Jahren halten, Module für Softwareprodukte einzuhandeln versteht, Lizenzen an Einzelkunden oder Massenvertrieb anfertigt, passende Marken und Urheberrechte einträgt und verteidigt und bei der Abwägung zwischen Trade Secret- und Patentschutz hilft, ein IT-Recht-Fachanwalt sein?

Die Frage stellt sich nicht, denn den Fachanwalt gibt es nicht. Eine nette deutsche Erfindung zur Marktdifferenzierung. Hier schreibt man halt Beiträge für Bücher und Fachzeitschriften zum IT-Recht oder tritt, wenn man die Technik beherrscht, auch Vereinen wie der IEEE Computer Society bei.

Jetzt steht die Verlängerung dieser Mitgliedschaft an. Ich überlege mir gerade, ob sie vielleicht irreführend ist. Smartphone-Software oder Desktop-Software für Unternehmen aus Amerika, Europa oder Asien, oder überhaupt Software für Dritte, habe ich schon lange nicht mehr geschrieben. Ein paar Module der Open Source-Bewegung beigesteuert und sonst Kode nur für den Eigenbedarf geschrieben – das war’s in den letzten Jahren.

Das Fach ist heute daher weniger IT als IT-Recht. Und der Tag hat ohnehin nicht mehr 36 Stunden, um beides voll zu betreiben. Also lassen wir das mit den technischen Mitgliedschaften.

Daten am Flughafen

Wer mit Mandantendaten arbeitet, ist wahrscheinlich sensibilisierter als jemand, der nur eigene Daten hütet. Daten, die normalerweise im Safe liegen oder hinter verschlossener Tür bearbeitet werden müssen, gehören nicht auf Laptops oder USB-Sticks, die man auf Reisen nimmt.

Wenn man bedenkt, wie wenige Türen in vielen amerikanischen Kanzleien ein Schloß besitzen, wundert es nicht, dass die Besorgnis über Datenverluste bei Reisen oder die Kontrollen am Flughafen erst in den letzten Jahren ins allgemeine Bewusstsein gelangt ist.

Dass der amerikanische Zoll Gepäck – und dazu zählen auch Datenträger – prüfen darf, ist rechtlich gesichert. Daran ist erst bei einem neuen Präsidenten zu rütteln. Im Einzelfall könnte man an Proteste denken, wenn ein Missbrauch des Zolls nachweisbar ist. Aber wann ist es das schon.

Selbst der technisch unbegnadete Kollege im Exportkontollbereich hat sich überzeugen lassen.  Jetzt ist er völlig datenfrei auf dem Weg nach Indien.  Erst  wollte er Daten verschlüsselt mitnehmen. Dann begriff er, dass der Zoll mit einer kundenfreundlichen Verschlüsselungsstrategie wohl weniger Schwierigkeiten haben würde als er selbst.

Was bedeutet das?

Manchmal klingt’s einfach zu verwurstelt. Was steckt hinter diesen Formulierungen:

Disputes on the rectification may be subdued to his proposal for settlement.

Und was ist ein Place fairly destined?

Darin steckt – no matter which kind the aspect derives from – bestimmt ein Überraschungsei:

Party A reserves the right to give notice in cases a statutory basis should be given.

Kein Wunder, dass die Beteiligten aneinander vorbeigeredet haben. Ohne Vertragsklarheit ist ihnen unklar, wie sie das Geschäft abwickeln sollen.

Schlechte Zeiten für Amerika

Wenn sich Mandanten über unsere Rechnungen lustig machen, weil sie in Euro so winzig erscheinen, geht es Amerika schlechter als man in Washington glaubt.

Zweierlei Recht

Aus meinem Büro sehe ich immer mehr Hubschrauber, die den Anflug zum Weißen Haus üben. Laufend wird da die dicke Luft geschlagen, mal die 15. Straße entlang, dann die 17., mal 14 und L, dann 19 und K, alles im Tiefflug. Das ist schon seit Wochen so. Als ob etwas in der Luft läge.

Der Ober- und der Unterhäuptling bewegen sich kaum noch in der Stadt, und wenn, dann werden alle vier Strassen um den Block, wo sie sich aufhalten, schon Stunden vorher gesperrt. Andererseits wurde gestern der Präsident von Vietnam mit nur zwei Begleitfahrzeugen die 17th Street hoch kutschiert.

Die Raucher auf der Straße, die hautnah beobachten, wie Bush und Konsorten die umliegenden Nobelhotels – wo alle außer den deutschen Hoheiten absteigen – besuchen und den Verkehr lahmlegen, glauben, dass die Fahrt im stinknormalen Müllwagen eine kostengünstigere und effektivere Lösung wäre.

Das Weiße Haus hingegen glaubt, Kosten ließen sich besser durch eine Einschränkung von Sicherheitsvorkehrungen bei Ministerien senken. Der Federal Protective Service soll heruntergeschraubt werden. Gut, auch Kriminelle arbeiten dort und Einiges liegt im Argen.

Aber warum wird der kleine Beamte noch schlechter als bisher gestellt, während Steuerzahler immer mehr für den Sicherheitswahn von hirngespinstigen Herren ausgeben müssen? Immerhin steuert der kleine Beamte etwas zum Bruttosozialprodukt bei, indem er das von oben kommende Gesetz in anwendbare, bürgernahe Bröckelchen Recht umsetzt oder nahe am Mindestlohn zur Sicherheit der Bürger beiträgt.

IP-Adresse bleibt privat

IP-Adressen gehören zu den geschützten privaten Daten, die niemand ohne Zustimmung der durch sie identifizierbaren Person von einem Internet-Dienstleister verlangen darf. Wenn die hinter der Anschrift stehende Person sie zum Schutze ihrer Anonymität einsetzt, zeigt sie damit ein legitimes Interesse an dieser Anonymität.

Diese Entscheidung des einzelstaatlichen Berufungsgerichts vom 22. Januar 2007 im Fall State of New Jersey v. Reid stützt den Datenschutz in den USA, jedoch nicht bundesweit. Das Gericht beruft sich auf die Verfassung des Staates, nicht des Bundes.

Im Bund wurde der Datenschutz verfassungsrechtlich seit dem Bank Secrecy Act ausgehöhlt. Die Aufweichung wurde mit dem Patriot Act spürbar verschärft.

Das Gericht kann daher weder im Verhältnis zum Bundesrecht noch zum Recht anderer Staaten der USA garantieren, dass das Recht von New Jersey die Bürger dieses Staates schützt. Das Prinzip der Anonymität als Verfassungsgut ist jedoch bundesweit anerkannt.

Petty – Bei Verhandlungen vermeiden

In view of flaws in the translation supplied by a team of external translators the Federal Ministry of Justice is unfortunately compelled to refrain from making this translation available. We apologize for the inconvienence.

So schreibt das Bundesjustizministerium. Mag zwar den Tatsachen entsprechen, wirkt jedoch – abgesehen von den Tippfehlern – kleinlich.

Solche Sprachregelungen mit unnötigen Schuldzuweisungen meine ich im abgeschlossenen Manuskript zu Vertragsverhandlungen in den USA: Die zu vermeidenden Wendungen, die auf den deutschen Verhandlungspartner ein schlechtes Licht werfen.

Im Deutschen klingt der Text wie eine Erklärung, im Englischen wie eine Anschuldigung im Kindergarten-Ich nicht-Stil.