Spam keine Sachbeschädigung

Elf Spam EMals stellen keine Sachbeschädigung am Computer oder seine Nutzungsentziehung dar, entschied am 17. November 2006 der United States Court of Appeals des vierten Bezirks der USA. Trespass to Chattels hatte der Kläger als Rechtsgrundlage nach dem Recht von Oklahoma angegeben. Das passe nicht. Und selbst wenn doch, dann sei der Schaden so gering, dass er nicht zivilrechtlich verfolgt werden darf.

Die einfallsreiche Spamabwehr führte das Geicht zu weiteren Erkenntnissen. Mit Bedauern stellte es fest, dass auch das Bundesgesetz, der CAN-SPAM Act, in dem Fall Omega World Travel v. Muumagraphics, Inc., Az. 05-2080, dem Empfänger nicht hilft.

Im Untergericht wird das Verfahren fortgesetzt, weil noch die Frage zu entscheiden ist, ob die Absenderin verleumdet wurde, als der Empfänger sie im Internet als Spammer bezeichnete.

Spitzel für Bürger 2. Klasse

Spitzel lungern an Alkoholläden herum und informieren die Polizei, wenn 18-Jährige einkaufen gehen. Das erste Bier soll sie in Virginia eine $5000-Strafe kosten.

In Maryland hat das Montgomery County ein humaneres System als Vorbild für das ganze Land eingeführt. Diversion – vor der Strafe die Gelegenheit, beim ersten Bier ohne, beim zweiten mit Eltern ein Alkoholabschreckungsprogramm zu besuchen, 20 oder 40 Stunden Community Services abzuleisten und eine Menge Gebühren zu zahlen, doch dafür als unbestraft zu gelten, jedenfalls gegenüber Arbeitgebern. Gegenüber der Justiz gelten sie praktisch weiter als vorbestraft, und von der Uni fliegen sie allemal.

Der Präsident hat zusätzliche Gelder bereitgestellt, um das Alkoholverbot für 18- bis 21-Jährige durchzusetzen. Amerika schafft sich eine Klasse von Volljährigen, die wählen und kämpfen dürfen, jedoch mit Spitzeln vor dem legalen Rauschmittel geschützt werden sollen, dessen Hersteller die Werbung auf sie ausrichten. In den Gerichten finden sich die Partybesucher in saalfüllenden Gruppen wieder. Polizei und Justiz werden von den eigentlichen Aufgaben abgehalten.

Erwachsen wie sie scheinen wollen, tun die Bürger zweiter Klasse die Verfolgung mit einem Achselzucken ab. Sie finden das Gesetz ungerecht, aber ans Ändern denkt keiner. So entwickeln sie sich in eine Gesellschaft mit einem übermäßigen Anteil Vorbestrafter hinein, denen viele Türen verschlossen bleiben werden.