Becherschlacht – die Marktlücke

Warum gibt in den USA soviele Anwälte, die alle glücklich überleben, selbst in der Hauptstadt, wo 70.000 zugelassen sind?

Spezialisierung natürlich. Bald kommt der Fachanwalt für Becherschlachten hinzu. Ein Kollege hat kürzlich erfolgreich eine Dame nach sieben Wochen am Gefängnis abholen können, die aus ihrem Auto einen Eisbecher auf einen anderen Wagen geworfen hatte.

Ein Herr Le wurde gestern festgenommen, nachdem er seinen warmen Kaffee durch das offene Fenster eines Fahrzeugs, aus dem er anscheinend angebrüllt wurde, warf.  Der Untersuchungsrichter weigerte sich, die Strafanträge beider Seiten wegen des gegenseitig vorgeworfenen rechtswidrigen Fahrverhaltens aufzunehmen, sondern beschränkte die Untersuchung auf die verbrecherische Geschosshandlung.

Throwing a Missile – eine Straftat höchstens Grades, fast ein Terrorsynonym. Die vorzeitig entlassene Dame erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Herrn Le drohen 10. Laut Washington Post ist die Zahl dieser Straftaten in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Rechte hintanstellen

17th & L, NW, 10 Uhr: Video von 20 Motorrädern mit Beiwagen und -zig schwarzen Secret Service-Fahrzeugen aufgenommen. Soviel Staatssicherheit, dass die Wagen selbst auf den Bürgersteigen parken müssen. Polizist: No Pictures!

Staatssicherheit gegen First Amendment. In der Situation wäre eine Debatte verfehlt. Video bei YouTube einstellen? Der Verkehr ist in alle Richtungen blockiert. Der Partner, der als Geschworener ins Gericht muss, darf das Kanzleigebäude nicht verlassen.

Vor ein paar Stunden sammelten sich Diplomaten im Hotel gegenüber. Das H der Straßen um das Hotel war schon gesperrt und öffnete sich für eine Weile erst, als die Diplomaten schließlich in Bussen die drei Blocks zum Weißen Haus verfrachtet wurden.

Bush will mal wieder eine Lektion erteilen, hört man. Vorgestern, nach dem Ausrufen des Schneenotstands, hatte er schon einmal so einen Einfall. Die Journalisten waren sauer, denn sie waren bereits im Rahmen der Evakuierung auf dem Weg aus der Stadt.

Wozu der Aufwand, wenn die Nachrichten doch nur von Schnee und Eis berichten werden? Bush ist irrelevant, und die Bürgerrechte lässt er irrelevant machen. Als erste Diener des Staates treten die Herrschaften jedenfalls nicht auf.

Nachtrag: Seine Höchstpersönlichkeit befand sich gegenüber im Mayflower Hotel, daher der Trubel. Die Referendarinnen sahen ihn in eine der beiden Staatskarossen hineinhuschen. In welchen der beiden identischen Wagen? Das verraten wir nicht.

So sicher

Wir sind so sicher. Seit dem 11. September 2001 gibt es nämlich eine koordinierte Bekämpfung allen Übels. Der Preis besteht in der Aufgabe vieler Bürgerrechte. Manchmal auch in Dollars und Cents.

In Boston kostete der Einsatz schätzungsweise eine halbe Million Dollar, heißt es im Radio. Bekämpft hat man gestern mit Straßen-, Hafen- und sonstigen Sperrungen etwas Werbung. Ein heldenhafter Einsatz, auf den Stadt, Kreis, Staat und Bund stolz sind.

In anderen Städten mit solcher Werbung hat man Werbung Werbung sein lassen und nicht einmal erwogen, die Werbe-Wüstlinge wegzuschließen. Sie hing ja schließlich schon einige Zeit.

Der Plan der Werber ist aufgegangen. Und wenn sich selbst Werbung nicht mehr vor den Sicherheitsdiensten verstecken kann, dann können wir sicher sein, dass uns auch die Terroristen nichts antun können.

Unsicher sind wir eigentlich nur, wenn uns erzählt wird, wir seien sicher.

Irrsinn mit Schwung

XP habe ich übersprungen. Bei Microsoft bin ich nicht gelandet. Linux im Arbeits-PC und Unix im Server sind für die anwaltliche Arbeit wunderbar zuverlässig, genauso wie früher GeoWorks Ensemble.

Zum Spass mal mit Apple OSX gearbeitet, und daneben zahlreiche XP-Geräte und XP-Ersatzgeräte angeschafft, denn der Rest der Kanzlei ist MS-gewohnt: Oft geht nichts, immer wieder gibt’s neuen Ärger, über Angreifer kann man sich so schön aufregen, und überhaupt: Was vom größten Anbieter kommt, muss einfach gut sein.

Solange sich jemand anders um diese Schrott-Software kümmert. Der Irrsinn geht in die nächste Runde. Mit schwungvollen Vista-Bildchen.

IP-Adresse bleibt privat

IP-Adressen gehören zu den geschützten privaten Daten, die niemand ohne Zustimmung der durch sie identifizierbaren Person von einem Internet-Dienstleister verlangen darf. Wenn die hinter der Anschrift stehende Person sie zum Schutze ihrer Anonymität einsetzt, zeigt sie damit ein legitimes Interesse an dieser Anonymität.

Diese Entscheidung des einzelstaatlichen Berufungsgerichts vom 22. Januar 2007 im Fall State of New Jersey v. Reid stützt den Datenschutz in den USA, jedoch nicht bundesweit. Das Gericht beruft sich auf die Verfassung des Staates, nicht des Bundes.

Im Bund wurde der Datenschutz verfassungsrechtlich seit dem Bank Secrecy Act ausgehöhlt. Die Aufweichung wurde mit dem Patriot Act spürbar verschärft.

Das Gericht kann daher weder im Verhältnis zum Bundesrecht noch zum Recht anderer Staaten der USA garantieren, dass das Recht von New Jersey die Bürger dieses Staates schützt. Das Prinzip der Anonymität als Verfassungsgut ist jedoch bundesweit anerkannt.

Das Auto hält die Klappe

Der kleine Wagen kann Fahrterlebnisse mitschreiben. Laut Handbuch wird der Hersteller diese Daten bei Gelegenheit auswerten, beispielsweise wenn der Luftsack eingesetzt wird.

Er verspricht, die gesammelten Daten vertraulich zu behandeln. Sie werden nur offengelegt, wenn er sich verteidigen muss oder ein Gericht die Offenlegung anordnet. Zudem liest man, dass keine Unterhaltung mitgeschnitten wird.

Als Ghostwriter für ein Blog eignet sich das Auto dann wohl doch nicht. Und autogenerierte Podcasts wird’s nicht geben.

Wie wirkt sich eigentlich der Hinweis im Handbuch auf die Explosivstoffe, die das Autochen enthält, auf den Patriot Act und das Exportkontrollrecht aus? Knallkörper im Luftsack und den Sicherheitsgurtanlagen? Wer weiß, was da sonst noch alles drin steckt.

Nachtrag: Auch in Deutschland ist man hoffnungsvoll, schreibt das Law Blog am 30. Januar 2007.

15. steuerfrei

In der Hauptstadt Washington gilt der Martin Luther King-Gedenktag am 15. Januar 2007 als so ein wichtiger Feiertag, dass selbst die letzte Estimated Income Tax-Zahlung für 2007 um einen Tag verschoben wird – auch wenn sich Kanzleien nicht den Luxus gestatten, die Tore zu schließen.

Vor lauter Feiertagen hier und dort in den letzten Wochen kommt man fast durcheinander. Ist in Europa frei, dreht hier das Personal mit Schwerpunkt Europa fast die Daumen. Kehren die Europäer aus dem Winterurlaub zurück, sind hier überraschend nur die Anwälte – unterstützt vom Notdienst an der Rezeption – anzutreffen.

Bis Ostern kann sich das noch ein paar Mal wiederholen. President’s Day am 19. Februar 2007 hier. Fastnacht, Karfreitag und Ostermontag dort.

Dass nur niemand auf die Idee kommt, auch noch den Valentine’s Day zum Feiertag zu erklären!

Gedenktag am 2. Januar 2007

Weil das Land das offizielle Gedenken an Gerald Ford begonnen hat, werden die Gerichte in der Hauptstadt am 2. Januar 2007 geschlossen sein. Dasselbe gilt für die Bundesregierung sowie Teile der Privatwirtschaft, die meist dem Beispiel des Bundes folgt. Botschaftstermine an der Massachusetts Avenue sind am Morgen des 2. Januar nicht zu empfehlen. Der Sarg wird vom Kapitol am frühen Morgen zur National Cathedral überführt. Von dort geht es am Mittag zur Andrews Air Force Base.

High Noon am 1. Advent

Mandat, XYZ Corp., am 1. Advent: Brauche Termin, muss morgen auf Fax von gestern antworten. Die Papiere kommen gleich.

Forderung Anwalt, 2. Dezember: Unterschreiben Sie bis Montag die anliegende Zession aller Ihrer Urheberrechte an ABC AG, sonst folgt Klage. Siehe Liste. Sie haben sie widerrechtlich nach Verhandlungen mit ABC erworben.

ABC-Aktenvermerk zu Verhandlungen mit XYZ, 1. November: ABC möchte XYZs Rechte, siehe Liste, kaufen und für XYZs Produkte, die ABC bisher ohne Lizenzvertrag in ABCs Produkte einbaut, Lizenzverträge abschließen. ABC sendet XYZ in den nächsten Wochen den Vertragstext.

Zwar geht es ums Recht von drei Ländern, doch auch dann gilt noch der Beweiswert des älteren Anerkenntnisses, das die Rechte von XYZ belegt. Neuere U-Rechte gibt es nicht. Das Anwaltsschreiben kann als anticipatory Repudiation Schadensersatzforderungen auslösen.

Für den Torpedo in den Bug des Verhandlungsschiffes wäre ausnahmsweise Strafschadensersatz eine gerechte Lösung. Und für die rechtswidrige Produktnutzung finden sich schnell mehrere Anspruchsgrundlagen. Notfalls auch eine Injunction. Dann hat ABC nichts mehr zu verkaufen.

Vorschlag zur Güte: Ziehen Sie Ihre Forderung bis Montag, High Noon, unwiderruflich zurück.

Ruhe im Haus

Die Völkerwanderung um Thanksgiving mag zu Schlachten bei Walmart ausarten – in die Kanzlei bringt sie Ruhe. Endlich können sich die Partner um Administrativa kümmern, einen Vortrag vorbereiten oder den versprochenen Beitrag zu einem Gesetzesentwurf verfassen.

Die Associates sind um diese Jahreszeit für jede billable Hour dankbar, weil sie ihre Sollstunden übererfüllen und einen Bonus erhalten wollen. Also sind sie in der Kanzlei. Dafür lassen sie auch die von weither angereiste Familie im Stich. Die ist ja auch stolz auf den Nachwuchs mit der wertvollen Anstellung in der Kanzlei.

Neben dem nichtjuristischen Personal erlauben sich die jungen Partner, der Kanzlei fernzubleiben. Die Partnerschaft ist eine so lange angestrebte Errungenschaft, dass sie die neue Freiheit genießen müssen.

Wer jedoch ein paar Jahre lang am Donnerstag Truthahn, am Freitag Truthahn-Leftovers, am Samstag Truthahnklößchen und am Sonntag Truthahnsuppe in dieser Freiheit erlebt habt, kehrt bald gern wieder am Freitag nach Thanksgiving zur Kanzlei zurück.

Brückentage symbolisieren den Verfall der Moral

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten verkommt. Allmählich reißen Sitten ein, die man bis vor einigen Jahren voller Stolz auf die eigene Arbeitsmoral den dekadenten Franzosen und anderen Ausländern vorwerfen konnte.

Heute finden sich die Familien Amerikas zur Thanksgiving-Feier zusammen. Nicht erst seit gestern Nacht, sondern bereits seit dem Wochenende nahm der Berufsverkehr in den Städten stetig ab, während die Autobahnen, Züge und Fluzeuge immer voller wurden.

Der Verfall der amerikanischen Arbeitsmoral setzt sich bis zum kommenden Wochenende fort, denn kaum noch jemand arbeitet am Freitag – außer in Läden, Gaststätten und Reiseunternehmen.

Selbst Kanzleien bleiben in den USA geschlossen. Zumindest offiziell. Associates schuften weiter, um ihr Jahressoll zu erfüllen.

Spam keine Sachbeschädigung

Elf Spam EMals stellen keine Sachbeschädigung am Computer oder seine Nutzungsentziehung dar, entschied am 17. November 2006 der United States Court of Appeals des vierten Bezirks der USA. Trespass to Chattels hatte der Kläger als Rechtsgrundlage nach dem Recht von Oklahoma angegeben. Das passe nicht. Und selbst wenn doch, dann sei der Schaden so gering, dass er nicht zivilrechtlich verfolgt werden darf.

Die einfallsreiche Spamabwehr führte das Geicht zu weiteren Erkenntnissen. Mit Bedauern stellte es fest, dass auch das Bundesgesetz, der CAN-SPAM Act, in dem Fall Omega World Travel v. Muumagraphics, Inc., Az. 05-2080, dem Empfänger nicht hilft.

Im Untergericht wird das Verfahren fortgesetzt, weil noch die Frage zu entscheiden ist, ob die Absenderin verleumdet wurde, als der Empfänger sie im Internet als Spammer bezeichnete.

Keine hamburger Zustände

Internetzensur a la Hamburg lehnt der Kongress ab, und das Obergericht Kaliforniens erweitert den Forumschutz. Das Haftungsprivileg gilt auch für Forennutzer, entschied es am 20. November im Fall Barret v. Rosenthal.

Rosenthal hatte in einer Newsgroup Verleumdungen wiederholt. Da das Gesetz die Haftung auf die Quelle solcher Erklärungen beschränkt und Foren weder haften können noch Inhalte entfernen müssen und Rosenthal wie ein Forum wirkte, haftet sie dem behaupteten Verleumdungsopfer für die Verbreitung der Inhalte nicht.

Zweimal klagen

Ist der Menschheit damit gedient, dass Mädchen in Ohio nun zweimal klagen dürfen, um ihr Recht auf eine Abtreibung einzuklagen? Das Bundesberufungsgericht weigert sich, das neue Gesetz aus Ohio gegen die Abtreibung für verfassungswidrig zu erklären. Nur die Beschränkung auf eine einzige Klage hob es heute auf: Cincinnati Women’s Services, Inc. v. Taft.

Erfordert etwa die Irak-Entsendung eines jedes Soldätchens unter 21, das nicht einmal ein Bier trinken durfte, eine gerichtliche Genehmigung?

Nein, solcher Schutz gilt nur ungeborenem, nicht dem bereits lebenden Kanonenfutter.

Zeitumstellungen

Ein paar Tage Deutschland. Vorträge, Autobahn, Mandantenberatung, Autobahn, Besuch, Autobahn. Zeitumstellung hin und gerade lang genug geblieben, um die Zeitumstellung her auch genießen zu dürfen.

Und sobald die gelungen ist, gleich nach Texas. Zeitumstellung hin, aber zum Glück am nächsten Abend zurück, sodass man in der eigenen Zeitzone fast wieder fit ist. Wenn da nur nicht die Vorbereitung des Termins bis in die späte Nacht gewesen wäre.

Washington – Deutschland Zeitunterschied: 6 Stunden. Man kann am selben Tag noch gut miteinander reden. Nach Texas hin wird’s schon schwerer, von Deutschland aus. Bis zur Westküste nahezu unmöglich.

Washington – Deutschland mit dem Flugzeug schafft man in siebeneinhalb Stunden. Relativ locker. Von Deutschland nach Texas sind es immerhin 14. Da hatte ich es doch bedeutend leichter als die Mandanten.

Fun notes: Autobahn, Texas Beef, erloschener Vulkan bei den Appalachen.

Alter Partner

Welchen Verlust bedeutete der Tod eines Partners, der noch mit 82 ein Vorbild fuer die jüngeren Kollegen war! Er brauchte nicht zu arbeiten, denn er hatte gut verdient. So teilte er den Schatz seiner Erfahrungen mit allen, die davon profitieren wollten.

Er hatte die Prohibition und ihre Schwächen erlebt und wusste, den War on Drugs richtig einzuschaetzen, der zu Wahnsinnsbelastungen des Haushalts führte, nichts brachte und zum Entzug von Eigentum und Freiheit führte, der wiederum den extrem freiheitsbeschneidenden Terrorgesetzen den Weg bahnte. Er hatte in Paris die Nachkriegsverwaltung der Amerikaner mit aufgebaut und als Berater im Senat die von der Mafia gesteuerte Spielsucht des Landes in gesetzliche Bahnen gelenkt, die der Mafia die Kontrolle entrissen und doch den Spieltrieb der Bürger befriedigten.

Freiheit bedeutete ihn für ihn auch die Freiheit von Nationalität im Sinne eines Weltbürgertums. Als der Präsident nun das Gesetz zum Errichten eines Zauns an der mexikanischen Grenze unterschrieb, muss sich der alte Partner  im Grabe übergeben haben.

Unendlich weit weg

Weit vor den Toren Washington lag eine kleine Kreuzung, von Weiden und Kühen umgeben. An eine Straße zogen die Autohändler, die für ihre Ware Riesenparkplätze auf grüner Wiese benötigen. Später wurde die andere Straße besiedelt, erst von Tankstellen, dann Läden und schließlich Bürogebäuden. 1987 folgte das FBI, das wichtige Abteilungen auslagerte.

Heute zieht das FBI in den nächsten Kreis um. Der ist so unendlich weit weg, dass man nur weiß, dass der Verkehr von dort in die Stadt katastrophal ist. Da soll es 50 Meilen Stau geben.

Wer mit dem FBI zu tun hat, bedauert die Beamten. Wenn die Phishing-Experten von Tyson’s Corner in die Hauptstadt fuhren, hatten sie es schon schwer genug. Und verfuhren sich gelegentlich. Besser werden kann es nicht, doch der Verantwortliche erklärte der Washington Post, das sei halt “Cost of Doing Business”.

Zum Glück zieht die Abteilung Spionageabwehr nicht um. Die kommt zwar auch zu spät zur Besprechung. Aber sie sagt nichts, erklärt nichts, hört nur zu. Als wenn sie nicht dabei sei. Da macht auch die Verspätung nichts.

So naiv

Wenn man sieht, wie schnell sich das Blatt bei kleinen Dummheiten wendet und Naivität plötzlich zivilrechtlich, strafrechtlich und womöglich politisch bedeutsam wird, kann einem angst und bange werden.

Ein unverrückbares Lebenslang kann sich ein Heranwachsender nicht vorstellen. Doch das ist heute bei Industriespionage, einer “versehentlich” eingesteckten CD mit Kontendaten und vielerlei anderem nicht mehr auszuschließen.

Der Skandal der geklauten Veteranen-Laptops, der letztlich im Sande verlief, weil die Diebe nicht einmal den Wert ihrer Beute erkannten, fällt in diese Kategorie.

Manchmal kann man nach einer Sitzung mit Vertretern von 3-Buchstaben-Ämtern nur den Kopf schütteln. Das Grab, das sich mancher Schlaue aus Doofheit schaufelt, ist abgrundtief.

Und noch tiefer, wenn Grenzen überschritten werden und jemand Spionage oder Landesverrat flüstert. Zum Glück gelangt so etwas nicht jede Woche auf den Schreibtisch. Doch oft genug, um das Schloss in der Tür zu rechtfertigen.

Die alte Botschaft

In alten Zeiten gab es ein böses Reich, und das Wort vom Evil Empire war noch nicht gefallen.

Damals konnten Mandanten Hononare im Schuhkarton vom Chauffeur vorbeibringen lassen. Eine schriftliche Rechnung war nicht vorgeschrieben. Anruf genügte. Die Abrechnung nach Zehntelstunden stand noch in den Sternen.

Gelegentlich musste der politisch aktive Chef zum Spaziergang aufbrechen, um von Münzgeräten zu telephonieren. Mit dem FBI stand er nicht auf Kriegsfuß, doch sollten seine Freunde nicht alles wissen, bevor es im Weißen Haus oder Kongress bekannt war.

Gelegentlich luden sich die Freunde ein, um von der Kanzlei aus das Nachbargebäude zu beobachten – die Botschaft der bösen Roten.

Diese Vorgeschichte habe ich nicht miterlebt. Ich kenne sie nur aus Büchern, Zeitschriften oder der von Wein gelockerten Zunge alter Washingtoner Hasen. Und heute entdecke ich, dass dieselben Freunde aus meinem neuen Büro dasselbe Gebäude beobachten können. Um die Ecke.

Sie kommen allerdings heute eher zum Plausch über Phisher oder eine Hintergrundinformation über ehemalige Mitarbeiter vorbei, die demnächst im Kongress, einem Ministerium oder einer DreiBuchstabenBehördeWovonWirNichtsWissenWollen arbeiten werden. Die alte russische Botschaft interessiert sie nicht mehr.

Petty – Bei Verhandlungen vermeiden

In view of flaws in the translation supplied by a team of external translators the Federal Ministry of Justice is unfortunately compelled to refrain from making this translation available. We apologize for the inconvienence.

So schreibt das Bundesjustizministerium. Mag zwar den Tatsachen entsprechen, wirkt jedoch – abgesehen von den Tippfehlern – kleinlich.

Solche Sprachregelungen mit unnötigen Schuldzuweisungen meine ich im abgeschlossenen Manuskript zu Vertragsverhandlungen in den USA: Die zu vermeidenden Wendungen, die auf den deutschen Verhandlungspartner ein schlechtes Licht werfen.

Im Deutschen klingt der Text wie eine Erklärung, im Englischen wie eine Anschuldigung im Kindergarten-Ich nicht-Stil.