Wikipedia-Überreaktion

Den Untergang der Weltkultur befürchteten manche Heiseleser, als sie merkten, dass ein Wikipediabericht nicht gerichtlich verwertet werden durfte. Als ob das Gericht von einem Verwertungsverbot gesprochen hätte!

Das Gericht wandte sich gegen die Verwertungsart der Judicial Notice, mehr nicht.

Wikipedia-Material wird weiterhin Beweiswert besitzen. Ein Heiseleser wollte sich gleich an die Electronic Frontier Foundation wenden, um sie auf den Fall hinzuweisen. Die EFF weiß längst Bescheid und kann wie jeder, der das amerikanische Recht versteht, Folgerungen ziehen. Deshalb regt sich in den USA kaum jemand auf.

Zudem betrifft der Beschluss nur das Recht des Staates New Jersey und das keines anderen Staates der USA und auch nicht das US-Bundesrecht.

Beweismethoden gibt es im US-Prozess viele. Dass eine sich in einem bestimmten Zusammenhang nicht eignet, wirft niemanden um.

Erstes Gebot: Rechtsfrieden

Rechtsfrieden ist ein deutscher Begriff und ein deutsches Ziel, lange im deutschen Rechtswesen verankert und historisch nachvollziehbar. In den USA kommt legal Peace nicht dieselbe Bedeutung zu.

Doch auch hier kann man dieses Ziel erfolgreich anstreben. Die amerikanische Rechtskultur, die nicht von einer explosiven Abmahnmanie verunsichert ist, steht unter dem Druck ungeheurer Verfahrenskosten, die jede Seite selbst trägt.

Selbst im ernsten Streit ist der Ruf nach Complaint und Litigation selten lauter als der nach Klage und Prozess. Deutsche melden sich in den USA oft mit dem Wunsch nach einem Cease and Desist Letter bei Angelegenheiten, bei denen Amerikanern der Gedanke an eine Abmahnung längst nicht kommt.

Da die Hälfte der Streitfragen aus Missverständnissen resultieren – fremde Rechtsordnung, andere Usancen im Geschäftsverkehr, mieses Englisch oder Deutsch, selbst gebastelte Verträge ohne Berücksichtigung Fragen internationalen oder des jeweils anderen Rechts – lassen sich viele Probleme durch die geduldige Darlegung der rechtlichen und faktischen Auffassungen beider Seiten klären – ganz ohne Einschaltung eines Gerichts und guten Willen vorausgesetzt.

Wenn der Rechtsfrieden dann in einen neuen Vertrag einmündet, sind alle zufrieden. Der Vertrag kann als Mutual Termination and Release bestehende Beziehungen zur Vermeidung jeden Risikos beenden. Oder er kann neue Grundlagen für gemeinsame Unternehmungen schaffen.

Theoretisch ist dann nur der Anwalt noch nicht glücklich – der so geschaffene Rechtsfrieden ist längst nicht so profitabel wie der brutale Krieg vor Judge and Jury.

Den Peacemaker vergessen die Beteiligten jedoch selten. Sie belohnen ihn mit Aufbauaufträgen. Die können viel interssanter sein als die Zerschlagungswut.

Deutsch ohne Impressum

Im Land ohne Impressumskonzept lebt ein Deutscher. Schreibt munter deutsche Texte in seine amerikanische Webseite. Nicht ein einfacher Deutscher, sondern ein entsandter Beamter. Der gilt für sein deutsches Amt als nicht in Deutschland ansässig.

Greift das TMG? Ich meine nicht. Erst, wenn er nach Deutschland zurückkehrt, greift es. Dann muss er prüfen, ob er Pflichten unterliegt.

Es sei denn, er gäbe eine fiktive TMG-Ansässigkeit. Die würde aber wohl eher für Umgehungstatbestände erfunden: Deutscher in Deutschland mit Webseite auf amerikanischem Server.

Wer bestimmt den Closing Agent?

Das Closing beim Immobilienkauf ist das amerikanische Gegenstück zu Auflassung und Eintragung. Wer bestimmt den Closing Agent? Im Raum Washington der Erwerber. Anderenorts gelten andere Bräuche. In New Jersey, hört man, sei dies das Vorrecht der Verkäufers.

Die Rolle des Closing Ágent ist nicht jedem bekannt. In der Hauptstadt übernimmt sie ein Anwalt. der beiden Parteien treuhänderisch verpflichtet ist.

Daher können an einem Closing drei Anwälte beteiligt sein: Zwei Parteivertreter, die im komplexen Vorgang nachverhandeln, was beim Vertragsabschluss nicht geregelt wurde oder von den Vertragsbedingungen abweicht, und den Closing Agent.

Der Closing Agent ist gleichzeitig Vertreter der Rechtstitelversicherungsgesellschaft, mit deren Policen das Eigentum des Erwerbers und die Recht der Hypothekenbank gesichert werden. Zudem kann er dem Staat in Hinblick auf Steuerpflichten der Parteien sowie den Banken verpflichtet sein.

Und der Notar? Das ist kein Jurist, sondern jemand, der seine 25 Dollar für das Recht bezahlt hat, Unterschriften zu beglaubigen, meist ein Angestellter aus der Kanzlei des Closing Agent. Er kann bei dem Immobiliengeschäft ohne Weiteres 25 mal in Aktion treten müssen.

Fachanwalt und Fachmitgliedschaft

Sollte man, wenn man internationale IT-Verträge schreibt, die seit 20 Jahren halten, Module für Softwareprodukte einzuhandeln versteht, Lizenzen an Einzelkunden oder Massenvertrieb anfertigt, passende Marken und Urheberrechte einträgt und verteidigt und bei der Abwägung zwischen Trade Secret- und Patentschutz hilft, ein IT-Recht-Fachanwalt sein?

Die Frage stellt sich nicht, denn den Fachanwalt gibt es nicht. Eine nette deutsche Erfindung zur Marktdifferenzierung. Hier schreibt man halt Beiträge für Bücher und Fachzeitschriften zum IT-Recht oder tritt, wenn man die Technik beherrscht, auch Vereinen wie der IEEE Computer Society bei.

Jetzt steht die Verlängerung dieser Mitgliedschaft an. Ich überlege mir gerade, ob sie vielleicht irreführend ist. Smartphone-Software oder Desktop-Software für Unternehmen aus Amerika, Europa oder Asien, oder überhaupt Software für Dritte, habe ich schon lange nicht mehr geschrieben. Ein paar Module der Open Source-Bewegung beigesteuert und sonst Kode nur für den Eigenbedarf geschrieben – das war’s in den letzten Jahren.

Das Fach ist heute daher weniger IT als IT-Recht. Und der Tag hat ohnehin nicht mehr 36 Stunden, um beides voll zu betreiben. Also lassen wir das mit den technischen Mitgliedschaften.

Daten am Flughafen

Wer mit Mandantendaten arbeitet, ist wahrscheinlich sensibilisierter als jemand, der nur eigene Daten hütet. Daten, die normalerweise im Safe liegen oder hinter verschlossener Tür bearbeitet werden müssen, gehören nicht auf Laptops oder USB-Sticks, die man auf Reisen nimmt.

Wenn man bedenkt, wie wenige Türen in vielen amerikanischen Kanzleien ein Schloß besitzen, wundert es nicht, dass die Besorgnis über Datenverluste bei Reisen oder die Kontrollen am Flughafen erst in den letzten Jahren ins allgemeine Bewusstsein gelangt ist.

Dass der amerikanische Zoll Gepäck – und dazu zählen auch Datenträger – prüfen darf, ist rechtlich gesichert. Daran ist erst bei einem neuen Präsidenten zu rütteln. Im Einzelfall könnte man an Proteste denken, wenn ein Missbrauch des Zolls nachweisbar ist. Aber wann ist es das schon.

Selbst der technisch unbegnadete Kollege im Exportkontollbereich hat sich überzeugen lassen.  Jetzt ist er völlig datenfrei auf dem Weg nach Indien.  Erst  wollte er Daten verschlüsselt mitnehmen. Dann begriff er, dass der Zoll mit einer kundenfreundlichen Verschlüsselungsstrategie wohl weniger Schwierigkeiten haben würde als er selbst.

Guck, Mandanten!

Wenn man einen Teich entfernt von vielen Mandanten arbeitet und die amerikanischen Mandanten aus dem ganzen Land stammen, grenzt es fast an ein Wunder, dass die Referendare Mandanten zu Gesicht bekommen.

Natürlich kann man sie einmal beim Superior Court vobeischicken. Da treffen sie allerdings auf furchterregendes Gesindel, viele Anwälte, fast noch mehr Polizei- und Sicherheitskräfte und auch nicht gerade den typischen amerikanischen Mandanten.

Seit dem heutigen Termin mit Mandanten können die Referendare bezeugen, dass unsere Mandanten keine Phantome sind, und als Zeugen konnten sie auch noch wirken.

Strandzonenförderung

Am Memorial Day sind die Kanzleien und Gerichte geschlossen, aber morgen wird dort viel los sein.

Am Memorial Day beginnt der amerikanische Sommer. Wer kann, fährt an den Strand.

Auch Studenten und Schüler. Mit ihnen machen die Strandorte die besten Umsätze. Tag und Nacht, nur zum Frühstück nicht.

Kunden unter 21 droht die Gruppenhaft, wenn in ihrer Nähe ein Bier entdeckt wird.

Deshalb wird morgen bei den Kanzleien, die direkt beim Gericht sitzen und DWI-Plakate in den Fenstern zeigen, viel Laufkundschaft landen. Vor Gericht werden sie oft in Massenverfahren abgeurteilt.

Die Wirtschaft der Strandzonen erwacht aus dem Winterschlaf.

Gerade wenn man einen Feiertag gebrauchen könnte

Endlich nur noch Regen. Die Tornados sind vorbei.

Ein deutsches Institut in Washington informiert seine Besucher, dass es wegen des Pfingstmontags geschlossen sein wird. Den Pfingstmontag kennt hier niemand.

Wird wohl am Regen liegen. Erinnert ein wenig an Wetter in Europa.

Wer weiß, wenn so viel überflutet ist, können wir vielleicht auch so tun, als hätten wir einen Tag frei, und nicht in die Kanzlei fahren.

Was bedeutet das?

Manchmal klingt’s einfach zu verwurstelt. Was steckt hinter diesen Formulierungen:

Disputes on the rectification may be subdued to his proposal for settlement.

Und was ist ein Place fairly destined?

Darin steckt – no matter which kind the aspect derives from – bestimmt ein Überraschungsei:

Party A reserves the right to give notice in cases a statutory basis should be given.

Kein Wunder, dass die Beteiligten aneinander vorbeigeredet haben. Ohne Vertragsklarheit ist ihnen unklar, wie sie das Geschäft abwickeln sollen.

Aus dem Fernsehen verbannt

Die Fensterputzer aus den Anden klettern vom Dach, hängen an den Seilen und reinigen die Fenster der Kanzlei.

Der Vogel fliegt vorbei und klatscht ein Ei oder sonstwas ans Fenster, das sich weiß gerahmt in eine Schliere schmiert.

Der Kameramann will gerade diesen Hintergrund.

Der Anwalt denkt beim Interview an den Vogel. So etwas gehört nicht ins Fernsehen.

Schlechte Zeiten für Amerika

Wenn sich Mandanten über unsere Rechnungen lustig machen, weil sie in Euro so winzig erscheinen, geht es Amerika schlechter als man in Washington glaubt.

Gute Nachricht für Mandanten

Die Interessenskonfliktsprüfung ist abgeschlossen. Das Mandat kann angenommen werden. Der Mandatsvertrag ist fertig. Vor der Unterschrift ein letzter Blick auf die wichtigsten Daten.

Hm, der Stundensatz stimmt wohl nicht. Hatte der Korrespondenzanwalt nicht den korrekten Satz in seinem Schreiben beziffert?

Doch, da steht er. Nur in Euro. Soviel wollten wir gar nicht. Also korrigieren. Den Stundensatz für 2008. Aber in Dollar.

Die erste gute Nachricht für den Mandanten kam schnell zustande.

Bah, Humbug

Vor zehn Weihnachten hatte ich mich darauf eingelassen, ein Programm zu programmieren, und Weihnachten, Neujahr und jede freie Minute waren dahin. Wie mies das für die Familie ist, war in den Hintergrund verdrängt, bis das Ding fertig war. Immerhin, die Programmierer hatten dafür ihre verdiente Verschnaufpause.

Die Firma haben wir schon lange verkauft, und das Doppelleben mit 48-Stundentagen gehört der Vergangenheit an. Voll in der Kanzlei am Tag und noch mal eine Runde Internet-Technik in der Nacht machte zwar Spass. Aber es muss nicht sein.

In einer Unternehmenskrise bleibt manchmal keine andere Wahl:

This year, it’s not easy to encourage Europeans doing business here to try to meet American schedules–what with the President giving the federal government Monday off entirely. I sympathize with all who want to take time off and be with their families, but at the same time, companies in stress will hopefully go the extra mile. I wouldn’t be surprised to see their disgruntled customer in America open on Monday, its workers out on the streets meeting deadlines and its lawyers seeking protection against the supplier’s imminent default.

Diese Mahnung bringt mir wohl ein Bah, Humbug ein. Aus Solidarität werde ich jedenfalls am 24. und 26. in der Kanzlei sein. Man kann Mandanten ja nicht hängen lassen.

Demnächst: Bordellklagen?

Unter Psychologen wird über die Psyche amerikanischer Soldaten im bordellfreien Irak nachgedacht, und dieser Gedanke führt zu den Nazis und KZ-Bordellen.

Der Jurist fragt sich, ob damit eine neue Klagewelle vorbereitet wird. Nach den bisherigen Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass erfolgshonorarberechnende Anwälte auf diese Züge springen werden.

Der psychologische Druck der Peinlichkeit kann unanständige Hoffnungen erwecken, mit wenig Leistung schnelle Vergleiche für die menschenverachtenden Umstände herauszuschlagen.

Zweierlei Recht

Aus meinem Büro sehe ich immer mehr Hubschrauber, die den Anflug zum Weißen Haus üben. Laufend wird da die dicke Luft geschlagen, mal die 15. Straße entlang, dann die 17., mal 14 und L, dann 19 und K, alles im Tiefflug. Das ist schon seit Wochen so. Als ob etwas in der Luft läge.

Der Ober- und der Unterhäuptling bewegen sich kaum noch in der Stadt, und wenn, dann werden alle vier Strassen um den Block, wo sie sich aufhalten, schon Stunden vorher gesperrt. Andererseits wurde gestern der Präsident von Vietnam mit nur zwei Begleitfahrzeugen die 17th Street hoch kutschiert.

Die Raucher auf der Straße, die hautnah beobachten, wie Bush und Konsorten die umliegenden Nobelhotels – wo alle außer den deutschen Hoheiten absteigen – besuchen und den Verkehr lahmlegen, glauben, dass die Fahrt im stinknormalen Müllwagen eine kostengünstigere und effektivere Lösung wäre.

Das Weiße Haus hingegen glaubt, Kosten ließen sich besser durch eine Einschränkung von Sicherheitsvorkehrungen bei Ministerien senken. Der Federal Protective Service soll heruntergeschraubt werden. Gut, auch Kriminelle arbeiten dort und Einiges liegt im Argen.

Aber warum wird der kleine Beamte noch schlechter als bisher gestellt, während Steuerzahler immer mehr für den Sicherheitswahn von hirngespinstigen Herren ausgeben müssen? Immerhin steuert der kleine Beamte etwas zum Bruttosozialprodukt bei, indem er das von oben kommende Gesetz in anwendbare, bürgernahe Bröckelchen Recht umsetzt oder nahe am Mindestlohn zur Sicherheit der Bürger beiträgt.

Geheimnis fliegt auf

Mandanten und Anwälte spielen sich im großen Konferenzraum vertrauliche Daten zu. Ohne Aufsicht ein gefährliches Spiel.

Als Geek werde ich hinzugezogen, weil ein Mandant verärgert ist. Er will eine Datei zum Zentraldrucker senden, aber nichts geht, und die IT-Leute finden keine Lösung.

Glück gehabt! Der Mandant hing in einem der zahlreichen WLAN-Netze und hatte als Windows-Gläubiger prompt den Druckertreiber installiert, den das OS ihm aufdrängte.

Nur:  Das Netz war nicht das unsrige. Der Drucker auch nicht.

Wie oft muss man den Leuten empfehlen, nicht drahtlos zu arbeiten und statt dessen den Minirouter und die Kabel im Konferenzraum zu benutzen?

Tod + Not im Regelwald

Besucher aus Europa sind nach dem langem Flug in die USA oft so disorientiert, dass sie vor roten Ampeln anhalten – statt vor der Kreuzungseinfahrt. Sie vergessen, dass die Ampel auf der anderen Kreuzungsseite steht.

Ich bin froh, dass sie keine Züge fahren. Denn auch die ausgeschlafenen Zugführer begehen schon genug Regelverstöße. Der Tod von zwei Gleisarbeitern in Washington wird auf die verbotene Benutzung eines Mobiltelefongerätes durch die U-Bahnführerin zurückgeführt.

Für den Besucher im Raum Washington sind die Mobilverbote verwirrend. In der Hauptstadt gilt ein generelles Benutzungsverbot beim Führen von Fahrzeugen. In Virginia sind junge Fahrer betroffen. In Maryland weiß niemand so richtig Bescheid. Im Raum New York City ist die Lage klarer, weil drei Staaten ein einheitliches Verbot anwenden. Andere Staaten beabsichtigen vergleichbare Regeln.

Das ist typisch. Nicht der Bund, sondern die Staaten sowie Kreise und Städte regeln den Verkehr. Der Bund kann sich nur einmischen, indem er den Staaten mit dem Entzug von Mitteln droht, wenn sie seine Vorstellungen vom geordneten Verkehr nicht umsetzen.

Ein vergleichbares Druckmittel setzte er beim Alkholverbot ein, das USA-Besucher unter 21 Jahren in ungewohnte Situationen versetzt.

Schickes Handelsregister

Bin ich dumm? Unternehmensträger erschließt sich mir nicht im Unternehmensregister. Ist der gesellschaftsrechtliche Begriff gemeint? Oder eine Karteikarte?  Manches andere auch nicht. Ich hatte nach einigen Berichten damit gerechnet, dass es überhaupt nicht funktioniert. Aber nicht damit, dass ich mit den Eingabemasken nicht klarkomme. Wann sind Mehrfacheingaben erforderlich, wann zulässig, wann hinderlich?

Findet man alles im Laufe der Zeit heraus. Alles sieht ja so einfach aus. Und der SSL-gesicherte Datenverkehr ist schick.

In so vielen Ländern und so vielen Staaten der USA sind die Handelsregister einfach zu bedienen. Selbst wenn man mit der jeweiligen Sprache nicht mehr ganz vertraut ist, kann man sich noch zurecht finden und nützliche Ergebnisse hervorlocken.

Natürlich gibt es auch sonstwo elektronische Verzeichnisse, die so bürgerfreundlich gestaltet sind, sodass sie unbrauchbar werden. Alles Gewöhnungssache, hoffentlich.

Den Feind beurteilen

Drei Wochen Trial. US-Gesellschaft gegen Feindesland. Dem Feind ist kein Krieg erklärt. Doch macht sich die Öffentlichkeit ein klares Bild: Die muss man hassen.

Beobachter meinen in der ersten Woche: Der Richter hat das Feindbild verinnerlicht und entscheidet entsprechend.

In der dritten Woche lässt er den Feind zur Sprache kommen, schneidet ihm nicht mehr das Wort ab und lässt sich das geltende, zu seiner Überraschung vom Außenministerium gestützte Recht darlegen.

Meine Erklärung: Auch der Feind ist Mensch. Stockholm-Syndrom beim Richter? Einsicht, dass das eigene Verständnis von Rechtstaatlichkeit, Due Process, nicht angesichts der politischen Konfrontation untergehen darf?

Vergleichbares erlebte Deutschland vor einigen Jahren. Deutschland, Holocaust, synonym. Feind hoch zehn. Er wird hier in der Luft zerpflückt. Als Richter ist mir gleich, dass der Supreme Court das bereits verboten hat, donnerte der Richter. In meinem Gerichtssaal bestimme ich, und hier wird der Holocaust gekreuzigt.

In seinem Saal ist der Richter König. Deutschland musste ihn in den weiteren Instanzen auf den rechten Weg zurückführen lassen. Mal sehen, ob der neue König die Grenzen seiner Macht selbst erkennt.

Vertritt man den Feind, genießt man einen bedeutenden Vorteil. Man weiß, was zu erwarten ist. Die kleinen Vorurteile bei der Vertretung neutraler oder freundlicher Staaten fallen in den normalen Rahmen der Xenophobie amerikanischer Gerichte. Sie liefern selten revisible Überreaktionen.